Wirtschaftserlaubnis, Sperrzeitverkürzung: Loeffingen

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Dies ist ein Zeitverwaltungs- und Zeitplanungs-Kalenderservice.

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Anmietung einer städtischen Einrichtung

Wenn Sie für eine kommerzielle Veranstaltung eine städtische Einrichtung (z.B. Festhalle) mieten möchten, so müssen Sie hierfür folgende Anträge stellen:

Antrag zur Anmietung einer städtischen Halle (oder Einrichtung) sowie Antrag auf Wirtschaftserlaubnis (Gestattung eines vorrübergehenden Gaststättenbetriebs) und - falls Sie die Halle oder Einrichtung über die Sperrzeit hinaus nutzen möchten - den Antrag zur Verkürzung der Sperrzeit.

Bei privaten Veranstaltungen, bei denen keine Getränke/Speisen verkauft werden, benötigen Sie keine Wirtschaftserlaubnis. Der Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes sowie auf Verkürzung der Sperrzeit ist mindestens 14 Tage vor der geplanten Veranstaltung zu stellen. Alle Anträge werden uns automatisiert am Ende Ihrer Eingaben per E-Mail übermittelt. Für Fragen zur Wirtschaftserlaubnis bzw. zur Sperrzeitverkürzung steht Ihnen Herr Netz gerne zur Verfügung: netz@loeffingen.de oder Telefonnummer: 07654-802-37

Für Fragen zur Anmietung der Festhalle oder Dreifeldsporthalle und zum Mietvertrag wenden Sie sich bitte an Frau Schuhmacher: schuhmacher@loeffingen.de oder Telefonnummer: 07654-802-73. Hier finden Sie allgemeine Informationen zur Wirtschaftserlaubnis und Sperrzeitverkürzung (PDF-Datei).

Auszug aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht:

§ 5 Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Bitte beachten Sie, dass Generalversammlungen u.ä. Veranstaltungen oftmals auch online möglich sind, ohne dass eine Halle bzw. Gaststätte gemietet werden muss.

Änderungsmitteilung für Vereine

Wenn sich bei Ihrem Verein Änderungen ergeben (neuer Vorstand, Änderung der Anschrift usw.) finden Sie hier ein Formular, mit dem Sie uns alle Änderungen, die Ihren Verein betreffen, mitteilen können.

Änderungsmitteilung (PDF-Datei)

Rechtsverordnung Sperrzeitverkürzung