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Aufstellung des Bebauungsplanes "Altenpflegeheim " mit örtlichen Bauvorschriften, Ortsteil Löffingen

Der Gemeinderat der Stadt Löffingen hat am 24.11.2022 beschlossen, den  Bebauungsplan „Altenpflegeheim“ mit örtlichen Bauvorschriften, Ortsteil Löffingen, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO aufzustellen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Altenpflegheim“ liegt im Ortsteil Löffingen, östlich des Altenpflegeheims St. Martin an der Seppenhofer Straße. Der Geltungsbereich hat  eine Größe von ca.6.800 qm und umfasst die Flurstücke Nr.: 1771, 1772, 1774, 1779, 1780 (Teilfläche) und 1782 (Teilfläche).

Der Geltungsbereich geht aus dem abgedruckten Lageplan vom 24.11.2022 hervor. Maßgebend ist der Lageplan zum Aufstellungsbeschluss.

Geplant ist ein Gebäude für das Altenpflegeheim, dem auch eine Arztpraxis angegliedert werden soll. Es soll eine „Fläche für den Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung „Altenpflegeheim mit Arztpraxis“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB festgesetzt werden.

 

Es wird das beschleunigte Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) angewendet.

Aufgrund des beschleunigten Verfahrens wird von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB, der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB und einem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

Der Flächennutzungsplan soll im Wege der Berichtigung angepasst werden.

 

Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Altenpflegeheim“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hier erhalten Sie Einsicht in den Lageplan. (PDF-Datei)

Öffentliche Auslegung der 8. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Löffingen-Friedenweiler, Sonderbaufläche "Solarpark Agri-Photovoltaik", Stadt Löffingen

Die Verwaltungsgemeinschaft Löffingen – Friedenweiler hat am 24.11.2022 beschlossen, den Entwurf zur 8. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Löffingen im Ortsteil Löffingen öffentlich auszulegen.

Es soll eine Sonderbaufläche für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage (Solarpark) dargestellt werden.

Der Änderungsbereich hat eine Größe von 11,59 ha und liegt nördlich der B 31 und östlich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 31“. Die Abgrenzung des Änderungs­bereiches ist aus dem abdruckten Lageplan vom 24.11.2022 ersichtlich. Maßgebend ist der Offenlage-Entwurf zur 8. FNP-Änderung vom 24.11.2022.

Die Änderung zum „Gewerbegebiet an der B 31“ im Ortsteil Löffingen wird vom Verfahren zur 8. FNP-Änderung abgekoppelt.

 

Öffentliche Auslegung

Der Entwurf der 8. punktuellen Flächennutzungsplanänderung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB von jeweils einschließlich Montag, 12. Dezember 2022 bis einschließlich Montag den 16. Januar 2023 im Rathaus Löffingen, Rathausplatz 1, Bürgerbüro, während der Öffnungszeiten ausgelegt. Diese sind: Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Dienstag: 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

 

Weiterhin kann der Entwurf zur 8. FNP-Änderung im Internet auf der Homepage der Stadt Löffingen unter folgender Adresse abgerufen werden:

Hier bekommen Sie Einsicht in den Lageplan. (PDF-Datei)

Während der o.a. Offenlage-Frist können im Rathaus Löffingen Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder elektronisch abgegeben oder mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben wurden, beim Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung unberück­sichtigt bleiben können. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen aus­geschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Es werden folgende vorliegenden, wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen mit ausgelegt:

Umweltbericht:

Beschreibung und Bewertung der Umweltschutzgüter Boden, Wasser, Arten, Biotope, Klima/Luft, Pflanzen und biologische Vielfalt bzw. Biotoptypen, Landschaftsbild, Mensch, Kulturgüter. Maßnahmen zum internen und externen Ausgleich und zur Verminderung oder Vermeidung der Eingriffe werden aufgezeigt.

Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass, wenn die vorgeschlagenen und festgesetzten Maßnahmen umgesetzt werden, die erheblichen Umweltauswirkungen gemindert bzw. ausgeglichen werden können. Als Anlagen zum Umweltbericht werden mit ausgelegt:

Natura 2000 Vorprüfung für Vogelschutzgebiet „Baar“,

Artenschutzprüfung,

Feldlerchenkartierung.

 

Stellungnahmen

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung geäußerten wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind mit den Abwägungsentscheidungen der Verwaltungsgemeinschaft Löffingen-Friedenweiler den Offenlage-Unterlagen beigefügt. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen insbesondere zu folgenden Themen vor:

- agrarstrukturelle Belange

- Biotope

- Waldabstände zu angrenzenden Waldflächen

- Starkregenereignisse

- Maßnahmen hinsichtlich des Klimawandels.

 

Löffingen, den 28.11.2022

Tobias Link (Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Löffingen-Friedenweiler)

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Sondergebiet "Solarpark Agri Photovoltaik"

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Solarpark Agri-Photovoltaik“, mit örtlichen Bauvorschriften, Stadt Löffingen

Der Gemeinderat der Stadt Löffingen hat am 24.11.2022 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Agri-Photovoltaik“ mit örtlichen Bauvorschriften, Ortsteil Löffingen, öffentlich auszulegen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Größe von 11,59 ha und liegt nördlich der B 31 und östlich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 31“. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem abdruckten Lageplan vom 24.11.2022 ersichtlich. Maßgebend ist der Offenlage-Entwurf vom 24.11.2022.

Der Bebauungsplan wird im Parallelverfahren mit der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes Löffingen-Friedenweiler aufgestellt.

Öffentliche Auslegung

Der Bebauungsplan-Entwurf mit örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB von jeweils einschließlich Montag, 12. Dezember 2022 bis einschließlich Montag den 16. Januar 2023 im Rathaus Löffingen, Rathausplatz 1, Bürgerbüro, während der Öffnungszeiten ausgelegt. Diese sind: Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Dienstag: 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Während der o.a. Offenlage-Frist können im Rathaus Löffingen Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder elektronisch abgegeben oder mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben wurden, beim Beschluss über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen aus­geschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hier bekommen Sie Einsicht in den Lageplan. (PDF-Datei)

Es werden folgende vorliegenden, wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen mit ausgelegt:

Umweltbericht (PDF-Datei):

Beschreibung und Bewertung der Umweltschutzgüter Boden, Wasser, Arten, Biotope, Klima/Luft, Pflanzen und biologische Vielfalt bzw. Biotoptypen, Landschaftsbild, Mensch, Kulturgüter. Maßnahmen zum internen und externen Ausgleich und zur Verminderung oder Vermeidung der Eingriffe werden aufgezeigt.

Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass, wenn die vorgeschlagenen und festgesetzten Maßnahmen umgesetzt werden, die erheblichen Umweltauswirkungen gemindert bzw. ausgeglichen werden können. Als Anlagen zum Umweltbericht werden mit ausgelegt:

Natura 2000 (PDF-Datei) Vorprüfung für Vogelschutzgebiet „Baar“,

Artenschutzrechtliche Prüfung (PDF-Datei),

Feldlerchenkartierung (PDF-Datei).

Ebenso werden mit ausgelegt:

Blendgutachten Solarpark, (PDF-Datei)

Blendgutachten Solarzaun. (PDF-Datei)

Stellungnahmen (PDF-Datei)

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung geäußerten wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind mit den Abwägungsentscheidungen der Stadt Löffingen den Offenlage-Unterlagen beigefügt. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen insbesondere zu folgenden Themen vor:

- agrarstrukturelle Belange

- Biotope

- Waldabstände zu angrenzenden Waldflächen

- Starkregenereignisse

- Maßnahmen hinsichtlich des Klimawandels

- Blendwirkungen.

 

Löffingen, den 28.11.2022

Tobias Link (Bürgermeister)

Hier finden Sie alle öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Löffingen

Neukalkulation der Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeiträge

Die Stadt Löffingen erhebt Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeiträge. Eine Überprüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass sowohl die Kurtaxe als auch die Fremdenverkehrsbeiträge für das Jahr 2022 neu kalkuliert werden müssen. Für diese Kalkulation sind umfangreiche Vorermittlungen erforderlich. In dieser Angelegenheit ist u.a. ein externes Beratungsunternehmen beauftragt worden. Ein Ergebnis ist erst im Laufe des Jahres 2022 zu erwarten. In der Folge werden die Kurtaxe- wie auch die Fremdenverkehrsbeitragssatzung dann rückwirkend auf den 01.01.2022 abgepasst. Dazu werden vollständig überarbeitete Satzungsentwürfe zugrunde liegen.

Es ist möglich, dass in den zukünftigen, zurückwirkenden Satzungen ab dem 01.01.2022 höhere Beiträge als bisher festgesetzt werden (höheren %-Anteil am Messebetrag und höherer Beitrag je Übernachtung). Dadurch kann es für den jeweiligen Abgabenschuldner auch zu einem höheren Fremdenverkehrsbeitrag bzw. Kurtaxe als bisher kommen. Die bisherige Rechtslage zum Fremdenverkehrsbeitrag bzw. zur Kurtaxe wird damit aller Voraussicht nach nicht fortbestehen!

Die genaue Höhe des zukünftigen Fremdenverkehrsbeitrags bzw. Kurtaxe kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Dies ist erst möglich, wenn im kommenden Jahr die entsprechende Kalkulation vorliegt. Die Verwaltung wird die Bürgerschaft hierüber sobald wie möglich informieren.