Öffentliche Bekanntmachungen: Loeffingen

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Dies ist ein Zeitverwaltungs- und Zeitplanungs-Kalenderservice.

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Die BITE GmbH ist ein Full-Service-Anbieter innovativer Recruiting Software. Sowohl die Software-Entwicklung als auch die Datenhaltung finden exklusiv in Deutschland statt. Als einer der wenigen Anbieter für Bewerbermanagement Software sind wir ISO 27001 zertifiziert und erfüllen damit die höchsten Sicherheitsstandards. Unsere Produkte und Dienstleistungen entwickeln wir kontinuierlich weiter, um Ihren aktuellen und zukünftigen Ansprüchen und Bedürfnissen in vollem Umfang gerecht zu werden.
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BITE GmbH
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Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

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Hier finden Sie alle öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Löffingen

Inkrafttreten der zweiten Änderung der örtlichen Bauvorschriften für den Stadtkern (Gestaltungssatzung) nach § 74 LBO

Der Gemeinderat der Stadt Löffingen hat in öffentlicher Sitzung am 27. Juli 2023 die zweite Änderung der örtlichen Bauvorschriften für den Stadtkern (Gestaltungssatzung) nach § 74 LBO als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich der Satzung ist aus dem abgedruckten Lageplan vom 27.07.2023 ersichtlich. Maßgebend ist der Lageplan zur zweiten Änderung der Gestaltungssatzung vom 27.07.2023.

Die zweite Änderung der örtlichen Bauvorschriften für den Stadtkern (Gestaltungssatzung) nach § 74 LBO tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Hier gelangen Sie auf den Lageplan der Gestaltungssatzung. (PDF-Datei)

Jedermann kann die 2. Änderung der örtlichen Bauvorschriften für den Stadtkern (Gestaltungssatzung) während der üblichen Öffnungszeiten beim Stadtbaumt, Rathaus, Rathausplatz 1, 79843 Löffingen, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel im Abwägungsvorgang werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Stadt Löffingen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel im Abwägungsvorgang begründen soll, ist darzulegen.

Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder der aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt Löffingen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn

1.  die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.  der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 LBO wegen Gesetzwidrigkeit wider­sprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Löffingen, den 01.08.2023

Tobias Link (Bürgermeister)

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Löffingen für die Geschäftsjahre 2024-2028

Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen liegt in der Zeit vom 01.06.2023 bis 09.06.2023 bei der Stadt Löffingen, Rathausplatz 1, Büro 1.3 Hauptamtsleitung, zu jedermanns Einsicht aus.

Gegen die Vorschlagsliste kann gem. § 37 GVG binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mi der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

Löffingen, im Mai 2023

gez. Tobias Link, Bürgermeister